Studie zum Urheberrecht: der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Udo Di Fabio stellt auf dem politischen Neujahrsempfang der GEMA am 31. Januar in Berlin eine neue Studie zum Thema Urheberrecht und Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen vor. Das zentrale Ergebnis, das selbstverst├Ąndlich auch f├╝r bildende K├╝nstler Geltung beanspruchen kann: "wer K├╝nstlerInnen ihre Verwertungsm├Âglichkeiten nimmt, nimmt ihnen zugleich ein St├╝ck ihrer Kunstfreiheit".  zur Pressemitteilung

Der K├╝nstler Schorsch Wolf hat in zwei Instanzen erfolgreich um die Wieder-herstellung seiner Kornkreisplastik auf dem h├Âchsten Dach in Darmstadt gestritten. Am 14.1.2017 kommt es zur Wiedererrichtung der Plastik auf dem Geb├Ąude.

www.echo-online.de/lokales/darmstadt/rechtsstreit-um-kunst-auf-dem-dach-in-darmstadt_15601509.htm

http://www.fr-online.de/darmstadt/darmstadt-gezerre-um-kornkreis-plastik,1472858,32326614.html

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kornkreise-sollen-zurueck-aufs-dach_16346054.htm

Urteil Landgericht Frankfurt vom 07.10.2015

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt vom 12.07.2016

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kornkreis-plastik-kommt-wieder-auf-das-campino-hochhaus-in-darmstadt_17606019.htm

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/rueckkehr-mit-hindernissen_17610535.htm

 

Die K├╝nstlerin Avietta Matzat-Rogoshina, Rechtsnachfolger des K├╝nstlers Gerhard Matzat, verlangte vom Land Hessen/Innenminister die ├Âffentliche Anerkennung der Urheberschaft des Gerhard Matzat f├╝r das Hessenwappen in den Hoheitszeichen des Landes Hessen und die angemessene Beteiligung an der ├Âffentlichen Nutzung dieser Zeichen (┬ž 11 UrhG). Das Land Hessen hatte f├╝r die Vorzeichnungen im Jahr 1949 einen Betrag von 300 DM angewiesen, von dem der K├╝nstler lediglich 180 DM erhalten hat. Die Nutzungsrechte, d.h. die Rechte zur Vervielf├Ąltigung und Verbreitung hat das Land Hessen vom K├╝nstler zu keinem Zeitpunkt je erworben. Zu Nutzungsarten, die 1949 noch nicht bekannt waren, hat das Land Hessen niemals die Einwilligung des K├╝nstlers eingeholt, auch nicht f├╝r die Gemeinfrei-Erkl├Ąrung des sog. Hessenzeichens. Erst recht hat Gerhard Matzat niemals je die Einwilligung zu einer kommerziellen Nutzung seiner Arbeit gegeben, wie sie heute sehr weit verbreitet ist. Auf Schreiben des K├╝nstlers oder seiner Frau hat das Innenministerium nie reagiert.  Avietta Matzat-Rogoshina hat dem Ministerium durch ihre Anw├Ąltin erstmals eine Frist bis zum 4.3.2013 setzen lassen. Erfolglos. Das Ministerium ist zu keinerlei Anerkennung von Urheberrechten bereit. Sodann hat Avietta Matzat-Rogoshina erstmals mit einem Prozesskostenhilfeantrag den Rechtsweg gesucht. In erster und zweiter Instanz erfolglos. 

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt suchte furchtbare Argumente: z.B.

Das Hessenwappen, das Gerhard Matzat als ein demokratisches Symbol schaffen sollte und geschaffen hat, sei vom th├╝ringischen Wappen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 abgekupfert worden.

Unterscheiden sich Bildsymbole eines demokratischen Staates nicht von denen eines faschistischen Staates? Oder ist es unter ganz normalen Richtern normal demokratische und faschistische Symbole in einen Topf zu werfen? 

Am 15. August 2014 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt d├şe Beschwerde gegen die Zur├╝ckweisung des Prozesskostenhilfeantrages zur├╝ckgewiesen. Die oben genannte Argumentation des Landgerichts wurde zwar nicht wiederholt. Daf├╝r hat der Senat Gr├╝nde gefunden, die offene Rechtsfragen zum Urheberpers├Ânlichkeitsrecht in Gestalt des Namensrechts, den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Urhebervertrages und den Voraussetzungen einer Nachverg├╝tung nach ┬ž┬ž 32a, und 32 c UrhG sowie zur Verwirkung betreffen, wie sie teilweise fr├╝her schon vom Bundesverfassungsgericht thematisiert, aber noch nicht beantwortet worden sind.

Der Senat hat sich, wie zuvor die 3. Zivilkammer, auch auf eine Rechtsprechung des OLG Karlsruhe aus der Zeit nach Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 gest├╝tzt, anstatt sich von dieser zu distanzieren.

Darf man sich in einem demokratischen Rechtsstaat an solcher Rechtsprechung sto├čen? Darf man Kritik daran ├╝ben? Darf man ansprechen, dass es in dieser Rechtsprechung an einer klaren Abgrenzung demokratischer von faschistischen Elementen fehlt? Wie darf man eine Kritik ├╝ben, ohne mit Sanktionen seitens der Justiz belegt zu werden? 

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts und den vorangegangenen Beschluss des Landgerichts hat die K├╝nstlerwitwe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung nicht angenommen worden. Ebensowenig die nachfolgend erhobene Beschwerde an den Europ├Ąischen Gerichtshof. Eine positive Entscheidung h├Ątte wahrscheinlich erhebliche Folgeverfahren anderer K├╝nstlerInnen nach sich gezogen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/Der-Hessen-Loewe-sorgt-fuer-Streit;art175,3650474; www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/hessen/12816105.htm;www.fr-online.de/rhein-main/wappen-hessen-hessen-soll-fuer-den-loewen-zahlen;1472796,21683738.html; www.bild.de/regional/frankfurt/hessen/wappen-streit-um-ansprueche-28421434.bild.html; www.hna.de/nachrichten/hessen/wappen-land-hessen-erschaffer-wappens-bekam-kein-geld-land-droht-klage-2738906.htm; http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/hessen/12816105.htm; www.morgenweb.de/nachrichten/hessen/land-soll-mehr-zahlen-1.904440; www.de-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1101264; http://www.news.feed-reader.net/14996-gerhard.html

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_51166885

Die Schrifts├Ątze der K├╝nstlerwitwe zum Prozesskostenhilfeantrag, die Beschwerdeschrift und die Beschl├╝sse von Landgericht und Oberlandesgericht finden Sie unter:


Die K├╝nstlerin Isolde Klaunig k├Ąmpfte um die Durchsetzung eines Verbots der Privatkopie von unver├Âffentlichten Werken der bildenden Kunst bei Portraitwerken.  Gegen bedeutende ├äu├čerungen in der in diesem Bereich sachbedingt geringen juristischen Literatur hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Nutzer und gegen alle bildenden K├╝nstlerInnen entschieden. Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist unter dem Titel "Portraitkunst" in die Entscheidungssammlung eingegangen. Die vorangegangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Frankfurt und des Landgerichtes Frankfurt hatten bereits zur Klageabweisung gef├╝hrt.

Im Rechtsstreit der K├╝nstlerin Isolde Klaunig gegen die Stadt Frankfurt am Main geht es um die Feststellung, inwieweit eine K├╝nstlerin in diesem Staat unter den gegebenen Regelungen des Urheberrechts im Einklang mit der Verfassung ein Recht auf autonome Vertragsgestaltung hat, um sich eine angemessene Beteiligung an der Nutzung des Werkes zu sichern, z.B. eine Verg├╝tung f├╝r die ├Âffentliche Darbietung durch Ausstellung. In erster und zweiter Instanz ist die Klage vom Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt abgewiesen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache nicht zur Entscheidung angenommen. ├ťber die Beschwerde an den Europ├Ąischen Gerichtshof ist noch nicht entschieden worden.

Im Rechtsstreit der K├╝nstlerin Isolde Klaunig gegen die Druck- und Verlagshaus GmbH und Arndt Festerling hat die K├╝nstlerin vor dem Landgericht Frankfurt erfolgreich einen Unterlassungsanspruch wegen eines entstellenden Abdruckes ihres Portraitwerkes "Rudi Arndt", ausgestellt in der Galerie der Frankfurter B├╝rgermeister im R├Âmer in Frankfurt am Main, in der Frankfurter Rundschau geltend machen k├Ânnen. Ein Schadensersatzanspruch wurde in erster Instanz abgelehnt. Das Verfahren ruht in zweiter Instanz, da die Beklagte GmbH in Insolvenz gegangen ist. Der Insolvenzverwalter hat einen Schadensersatzanspruch dem Grunde und der H├Âhe nach zuerkannt.